§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen im Bereich der Fenster-, Glas- und Rahmenreinigung sowie damit verbundener Tätigkeiten zwischen Fabian Diefenbacher, Fabian macht das - Immobilienservice, ansässig in der Hochstraße 39d, 41372 Niederkrüchten (nachfolgend „Dienstleister“), und seinen Kunden.

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine ausdrückliche Unterscheidung vorgenommen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Alle Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

Die Bestellung oder der Auftrag des Kunden (ob mündlich, schriftlich, per E-Mail oder über ein Online-Formular) stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche oder in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung des Dienstleisters zustande oder mit dem tatsächlichen Beginn der Ausführung der Dienstleistung.

§ 3 Leistungsumfang und Ausführung

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung des Dienstleisters. Nachvertragliche Änderungen bedürfen der Textform.

Die Reinigungsarbeiten werden nach den anerkannten Regeln des Fachhandwerks und unter Einsatz materialschonender Reinigungsmittel durchgeführt.

Der Dienstleister ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierter Dritter (Subunternehmer/Erfüllungsgehilfen) zu bedienen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden und Annahmeverzug

Der Kunde ist verpflichtet, zum vereinbarten Reinigungstermin den ungehinderten und sicheren Zugang zu allen zu reinigenden Glas-, Rahmen- und Fassadenflächen zu gewährleisten.

Fensterbänke, Fensterbretter sowie die unmittelbaren Zugangswege und Arbeitsbereiche müssen vor Beginn der Arbeiten vom Kunden vollständig von Gegenständen (wie z. B. Dekoration, Pflanzen, Gardinen, Jalousien oder Möbelstücken) freigeräumt worden sein. Das Reinigungspersonal ist nicht verpflichtet, Gegenstände des Kunden zu bewegen, wegzuräumen oder zu demontieren.

Der Kunde stellt dem Dienstleister die für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Anschlüsse für Wasser und Strom in dem benötigten Umfang unentgeltlich zur Verfügung, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde.

Kann die Reinigung zum vereinbarten Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. kein Zugang zum Objekt, unzugängliche Fensterflächen, nicht freigeräumte Arbeitsbereiche), nicht oder nur teilweise durchgeführt werden, gerät der Kunde in Annahmeverzug.

In diesem Fall ist der Dienstleister berechtigt, den entstandenen Ausfall (die vereinbarte Vergütung abzüglich etwaiger ersparter Aufwendungen) sowie die Kosten für die vergebliche Anfahrt in Rechnung zu stellen.

§ 5 Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern in der Regel als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer.

Die Rechnungsstellung erfolgt unverzüglich nach der vollständigen Erbringung und Erledigung der vereinbarten Reinigungsarbeiten.

Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto oder nach vorheriger Absprache in bar gegen Quittung.

Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. Gegenüber Verbrauchern werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet; gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

§ 6 Gewährleistung (Mängelrüge)

Die Leistungen des Dienstleisters gelten als vertragsgemäß erfüllt und abgenommen, wenn der Kunde nicht unverzüglich begründete Einwände erhebt.

Offensichtliche Mängel oder unvollständige Reinigungsleistungen sind dem Dienstleister durch Verbraucher innerhalb von 7 Tagen, durch Unternehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Beendigung der Arbeiten, schriftlich oder in Textform anzuzeigen.

Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen hat der Dienstleister das Recht und die Pflicht zur kostenlosen Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.

§ 7 Haftung und Vorschäden

Der Dienstleister haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht werden, unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für bereits vor Beginn der Reinigungsarbeiten vorhandene Schäden an den Reinigungsobjekten (z. B. bereits vorhandene Kratzer, Schrammen oder Verätzungen im Glas, blinde, matte oder angelaufene Isolierglasscheiben, spröde, poröse, verwitterte oder beschädigte Dichtungen und Rahmen) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die durch die Reinigung an solchen bereits vorgeschädigten Teilen unvollziehbar oder unvermeidbar weiter entstehen.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Kratzer und andere Oberflächenschäden oft erst nach der vollständigen Entfernung von Verschmutzungen (insbesondere bei Erst-, Grund- oder Bauendreinigungen) sichtbar werden. Solche optischen Mängel gelten nicht als durch den Dienstleister verursacht, es sei denn, der Kunde weist den ursächlichen Zusammenhang nach.

Schadensersatzansprüche wegen Sachschäden sind dem Dienstleister unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. per E-Mail, Telefon, Onlineshop) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die dazugehörige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular werden dem Kunden separat mit der Auftragsbestätigung zur Verfügung gestellt.

§ 9 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Dienstleisters (Niederkrüchten / zuständiges Amtsgericht Viersen).

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand (in der Regel der Wohnsitz des Verbrauchers).

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.